Update: Am 4.4.2024 zwang das Bundesverfassungsgericht die Arrestanstalt, den seit zwei Wochen gefangenen Klimaaktivisten Samuel Bosch umgehend freizulassen: Die Regierung von Schwaben muss sich die Kritik gefallen lassen. Alle Details hier.
Der erste Abschnitt wurde in einem heimtückischen Vorgang gerodet. Doch der Wald auf weiteren Bauabschnitten könnte noch gerettet werden. Der BUND Naturschutz in Bayern e. V., das Klimacamp Augsburg, die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e. V. und die Arbeitsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen e. V. haben gemeinsam eine Normenkontrollklage gestartet. Diese Klage kannst du mit einer Spende unterstützen, indem du unter dem Stichwort „Klage Lechstahlwerke“ an die Kreisgruppe Augsburg des BUND Naturschutz in Bayern e. V. spendest.
Wie geht es dem Wald aktuell? Wie steht es um die sogenannten Ausgleichsflächen? Für Antworten siehe die Fotoreportage des Lohwaldes vom Oktober 2023, erstellt von FFF Augsburg.
Die Regierungung von Schwaben verhökerte den Lohwald
für 250 Euro
und setzte sich damit über das höchste bayerische
Verwaltungsgericht
hinweg, an dem eine Klage gegen die Rodungsfantasie von
Stahlswerkschef Max Aicher (Besitzer mehrerer Schlösser) anhängig war. Das ist
undemokratisch und frech!
Die Genehmigungserteilung erfolgte ohne Inkenntnissetzung der
Klageparteien. Die Rodung fand ohne vorherige Ankündigung an einem Samstag
(22.10.2022) statt.
Hier die Ausnahmegenehmigung
Als Bannwald genießt der Lohwald besonderen rechtlichen Schutz. Spekulative Neupflanzungen benötigen 80 bis 100 Jahre, bis sie dieselben Funktionen erfüllen wie der bestehende Lohwald – CO₂-Bindung, Lärmreduktion, Luftfilterung, Umgebungsabkühlung, Heimat für bedrohte Tierarten – wenn die Pflanzungen angesichts der Erdaufheizung überhaupt erfolgreich sind.
Einseitig durften zwar die Lechstahlwerke vor dem gesamten Meitinger Gemeinderat sprechen, die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. dagegen in ihrer mehr als 15-jährigen Geschichte noch nie. Der ausgearbeitete Kompromissvorschlag der Bürgerinitiative wurde nicht beachtet.
Seit vielen Jahren ist Stahlwerksbesitzer Max Aicher einer der größten Spender der CSU, zusammen mit dem Lobbyverband VBM sogar mit großen Abstand Spender Nr. 1 – fast sieben Mal mehr als der zweitgrößte Spender. Das gefährdet den demokratischen Prozess, da Interessenkonflikte bei gewählten CSU-Mitgliedern bestehen können.
Jahrelang wurde die Installation des dringend benötigten Filters 4 verschleppt. Das Grundwasser wurde mit Stahlwerksstäube und Schlacke schwer beschädigt; Sanierungsmaßnahmen und Grundwasserüberwachung mussten aus Steuergeldern bezahlt werden.
Geht es in Wahrheit nur um Werterhöhung für einen späteren Abverkauf an Investoren? Höhere Produktionskapazitäten, in die Höhe geschraubtes Lärmkontingent und stark erhöhter Immobilienwert durch die Umwandlung von schlecht ausbeutbaren Waldboden in teure Industriefläche macht die Anlage auch für finanzstarke Investoren sehr viel interessanter.